JURA INTENSIV Online-Shop: AGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellvorgänge im Online-Shop der der JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG, Salzstraße 18, 48143 Münster (http://www.jura-intensiv.de).
§ 2 Vertragspartner
Durch die Bestellung von Waren im Online-Shop von JURA INTENSIV kommt ein Kaufvertrag über die bestellten Waren zwischen dem Besteller und der JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG, Salzstraße 18, 48143 Münster, nach Maßgabe von § 3 dieser AGB zustande. Besteller ist die Person, die sich durch Eingabe ihrer Daten während des Bestellvorgangs als Besteller zu erkennen gibt. Handelt eine Person als vollmachtloser Vertreter (z.B. durch Eingabe von Daten Dritter ohne Vertretungsmacht), gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hinweis: Jeglicher Missbrauch durch Täuschung ist strafbar und wird ohne Ausnahme zur Anzeige gebracht.
§ 3 Vertragsschluss
Durch das Anklicken des Absende-Buttons ("Bestellung senden") am Ende des Bestellvorgangs gibt der Besteller ein verbindliches Angebot über die Bestellung der von ihm georderten Waren ab. Dieses Angebot kann von der JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG ausdrücklich (z.B. durch Übersendung einer Bestätigung per E-Mail) oder konkludent durch Übersendung der bestellten Waren angenommen werden.
§ 4 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG
Salzstraße 18
48143 Münster
verlag@jura-intensiv.de
(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei (etwaige Versandkosten werden erstattet).
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:
JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG
Salzstraße 18
48143 Münster
verlag@jura-intensiv.de
(2) Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung der Sache vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei (etwaige Versandkosten werden erstattet).
§ 5 Datenschutz
Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden ausschließlich für die Abwicklung seiner Bestellung erhoben, gespeichert und verwertet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Daten sind auf den Servern der JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG technisch gegen Missbrauch geschützt. Gleichwohl übernimmt die JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG keinerlei Haftung für den Missbrauch von Daten durch Dritte. Dies gilt nicht für eigenen Vorsatz oder eigene grobe Fahrlässigkeit.
§ 6 Preise
Alle Warenpreise schließen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche Waren aus diesem Online-Shop bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der JURA INTENSIV Verlags-GmbH & Co. KG.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
§ 9 Schriftformklausel
Diese AGB können nur schriftlich abbedungen werden. Das gilt auch für diese Schriftformklausel.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein, bleiben die übrigen AGB in Kraft. An die Stelle der nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.