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RA 01/2009

 
Öffentliches Recht
Verfassungswidrige 5%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen - S. 1
Zur Reichweite der kommunalen Selbstverwaltungsautonomie - S. 7
Konkrete und abstrakte Gefahr im Polizeirecht - S. 10
Baskenmütze als Kopftuch-Surrogat - S. 12
 
Zivilrecht
Kaufvertrag mit Leasing-Zwischenfinanzierung - S. 18
Verbrauchsgüterkauf: Kein Ersatz für gezogene Gebrauchsvorteile - S. 26
Firmenfortführung bei sukzessiver Übernahme - S. 34
Beweislastumkehr für Pflichtverletzung im Mietrecht - S. 37
 
Strafrecht
Zum Begriff des “Unfalls im Straßenverkehr” - S. 41
Untreue durch Bildung “schwarzer Kassen” (Fall Siemens) - S. 43
Erfordernis einer verkehrsspezifischen Gefahr bei § 315b StGB - S. 52
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Beleidigung von Amtsträgern (“Dummschwätzer”) - S. 55
Zivilrecht: Anfechtungs- und Gewährleistungsrechte im Mietrecht - S. 60
Strafrecht: Abgrenzung von Selbst- und Fremdgefährdung - S. 68
 
Literaturauswertung - S. 75