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RA 12/2005

 
Öffentliches Recht
Keine Kunstfreiheit gegenüber dem Künstler - S. 693
Mittelbar-faktischer Eingriff in die Pressefreiheit - S. 696
Parken von Kraftfahrzeugen als Sondernutzung der Parkfläche - S. 703
“Nacktradeln” als Ordnungswidrigkeit - S. 706
 
Zivilrecht
Zum Adressaten für den Widerruf eines Prozessvergleichs - S. 709
Kein Anspruch auf Erteilung von Bankauszügen nach Kontenpfändung - S. 712
Auflösend bedingte Bestellung eines GmbH-Geschäftsführers - S. 716
 
Strafrecht
Fehlschlag und Freiwilligkeit beim Rücktritt - S. 720
Grausamkeit und besondere Schwere der Schuld beim Mord - S. 724
Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft - S. 727
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Ungleichbehandlung der Geschlechter - S. 731
Zivilrecht: Einschränkung des § 817 S. 2 BGB bei Schneeballsystem - S. 735
Strafrecht: Zeitlicher und funktionaler Zusammenhang bei § 239 b StGB - S. 738
 
Literaturauswertung - S. 747