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RA 10/2004

 
Öffentliches Recht
Versammlungsverbot wegen rechtsradikaler Gesinnung - S. 613
Grundrechtsrelevanz einer Benutzungsordnung für Friedhöfe - S. 618
Drittschutz gegen Sondernutzungserlaubnis - S. 622
Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens - S. 625
 
Zivilrecht
Schutzwirkung für Dritte aus Gutachtervertrag - S. 631
Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten - S. 638
Haftung für Wohnungsbrand durch spielende Kleinkinder - S. 641
Zur Schadensberechnung nach Kündigung des Leasingvertrages - S. 645
 
Sonderteil
Justizmodernisierungsgesetz im Mittelteil zum Herausnehmen - I-VIII
 
Strafrecht
Sachbeschädigung durch Graffiti - S. 651
Verdeckungsabsicht bei bedingtem Vorsatz - S. 653
Angestellter der Deutschen Bahn AG ist kein Amtsträger - S. 657
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Klage eines Ratsmitglieds gegen Aufsichtsmaßnahme - S. 665
Zivilrecht: Keine Durchgriffshaftung aus Gewinnzusage - S. 674
Strafrecht: Einschränkungen des Notwehrrechts - S. 678
 
Literaturauswertung - S. 683