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RA 07/2004

 
Öffentliches Recht
Hausverbot trotz Einverständnis des Opfers mit Rückkehr - S. 425
Beteiligung ausländischer Gruppierung am Verwaltungsprozess - S. 428
Klage Privater gegen EG-Verordnung unzulässig - S. 430
Versammlungsverbot wegen volksverhetzenden Veranstaltungsmottos - S. 434
 
Zivilrecht
Zulässige Abwälzung von Schönheitsreparaturen in AGB - S. 439
Prüfungsumfang in der Berufungsinstanz - S. 442
Gewährleistungsausschluss und Arglist beim Grundstückskauf - S. 449
Erstattung der Umsatzsteuer nach Verkehrsunfall - S. 451
Entbehrlichkeit der Nacherfüllungsfrist im Kaufrecht - S. 454
 
Strafrecht
Aufhebung der Wohnungseigenschaft durch Entwidmung - S. 459
Fahruntüchtigkeit nach Drogenkonsum - S. 462
Überprüfung der Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht - S. 465
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Zum Verhältnis von Straßen- und Versammlungsrecht - S. 472
Zivilrecht: Geringere Wohnfläche als Mangel der Mietsache - S. 477
Strafrecht: Begriff des Straßenverkehrs - S. 481
 
Literaturauswertung - S. 487