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RA 03/2004

 
Öffentliches Recht
Großer Lauschangriff in weiten Teilen verfassungswidrig - S. 153
Zum Ausschluss aus einer Parlamentsfraktion - S. 158
Zum Ausschluss aus einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung - S. 163
Durchbrechung der Ämterstabilität im Beamtenrecht - S. 165
Gebührenerhebung für 2. Juristisches Staatsexamen unzulässig - S. 170
Beginn der aufschiebenden Wirkung bei § 80 Abs. 5 VwGO - S. 174
 
Zivilrecht
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung - S. 177
Kein Vermögensschutz durch Halteverbot - S. 180
Zur öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag - S. 184
Deliktsfähigkeit von Kindern im Straßenverkehr - S. 189
Rückerstattung von Ausbildungskosten nach Bereicherungsrecht - S. 191
 
Strafrecht
Zu den Voraussetzungen an den Tötungsvorsatz - S. 195
“Mitfahrer” bei § 316a StGB - S. 199
Nochmals: Rechtsmittelverzicht als Teil der Absprache im Strafprozess - S. 203
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Verfassungswidrigkeit des § 1355 Abs. 2 BGB - S. 211
Zivilrecht: Erstattung von Tierarztkosten ohne Fristsetzung bei mangelhaftem Hund - S. 217
Strafrecht: Sittenwidrige Einwilligung in Körperverletzung - S. 221
 
Literaturauswertung - S. 231