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RA 11/2003

 
Öffentliches Recht
Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit durch Unterlassen - S. 669
Unmittelbare Betroffenheit bei Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz - S. 674
Zur Rechtskrafterstreckung von Urteilen und Bindungswirkung von Richtlinien - S. 676
Verantwortlichkeit einer Partei für wildes Plakatieren - S. 678
 
Zivilrecht
Einwendungsdurchgriff bei finanzierter Anlagebeteiligung - S. 682
Bedeutung der Zusicherung “fabrikneu” - S. 687
Zum maßgeblichen Erledigungszeitpunkt bei Aufrechnung - S. 691
Isolierte Abtretung des Mietzinsanspruchs - S. 694
Zum Haftungsprivileg nach § 106 III SGB VII - S. 697
 
Strafrecht
Garantenpflicht unter Ehegatten - S. 702
Rechtswidrigkeit der beabsichtigten Bereicherung bei § 253 StGB - S. 706
Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten - Jakob v. Metzler - S. 711
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Formelle und materielle Illegalität bei Abrissverfügung - S. 714
Zivilrecht: Verjährung von Ansprüchen bei gebäudebezogener Software - S. 719
Strafrecht: Unmittelbares Ansetzen bei vermeintlicher Mittäterschaft - S. 723
 
Literaturauswertung - S. 727