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RA 09/2003

 
Öffentliches Recht
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Auskunft aus Art. 12 GG - S. 541
Parteifähigkeit der Fraktion im Organstreit nach Ablauf der Legislaturperiode - S. 545
Unmittelbare Betroffenheit bei Kommunalverfassungsbeschwerde - S. 548
Kein § 817 S. 2 BGB bei öffentl.-rechtl. Vertrag - S. 550
Zusicherung zur Niederschrift des Gerichts - S. 554
 
Zivilrecht
Unzulässiges Zusammenwirken mehrerer Formularklauseln - S. 556
Prozessstandschaft durch vermögenslose GmbH - S. 559
Rückforderung einer Schenkung durch Sozialhilfeträger - S. 565
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Honorarforderung eines Anwalts - S. 568
 
Strafrecht
Zur Frage, wann ein Beweggrund “niedrig” i.S.d. § 211 StGB ist - S. 573
Zum Vorsatz der rechtswidrigen Bereicherung bei § 263 StGB - S. 575
Telefonkartenmissbrauch als Bandendelikt - S. 579
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Befangenheit bei Beschluss eines Bebauungsplans - S. 585
Zivilrecht: Überschwemmung als Mietmangel - S. 590
Strafrecht: Versuchsbeginn beim Raub - S. 593
 
Literaturauswertung - S. 599