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RA 09/2002

 
Öffentliches Recht
Unzulässigkeit des Tragens eines Kopftuchs durch Lehrerin im Unterricht- S. 509
Zur Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbots für Hütchenspieler- S. 513
Fahreignungsprüfung bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr- S. 517
Keine Fahreignungsprüfung bei Cannabiskonsum ohne Verkehrsbezug- S. 518
Einwurf von Wahlwerbung in den Hausbriefkasten- S. 522
 
Zivilrecht
Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft- S. 525
Zum Vertragsverhältnis von Kreditkarten- und Vertragsunternehmen- S. 529
Anspruch des Sicherungsnehmers auf Auskehr eines Übererlöses- S. 536
Zum vertraglichen Freistellungsanspruch- S. 539
Anpassung einer Staffelmiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage- S. 541
 
Strafrecht
Zur Kausalität des Unterlassens für den Erfolgseintritt- S. 544
Irrtum über den Kausalverlauf- S. 546
Straferschwerung bei §§ 250 II Nr. 1 StGB durch Schusswaffengebrauch- S. 548
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: TV-Duell ohne Westerwelle- S. 551
Zivilrecht: Zurechnungszusammenhang bei Selbstschädigung- S. 555
Strafrecht: Irrtum über Rechtswidrigkeit der Bereicherung- S. 559
 
Literaturauswertung - S. 563