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RA 07/2002

 
Öffentliches Recht
Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG gegen Gemeinden bei wirtschaftlicher Betätigung - S. 381
Zum Rechtsweg gegen Äußerungen von Ratsfraktionen - S. 386
Auswirkungen der Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheids auf den Ausgangsbescheid - S. 388
Zur “Niederschrift” eines Widerspruchs - S. 391
 
Zivilrecht
Zum Rücktritt von Dauerschuldverhältnissen - S. 394
Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Übertragung der Grundschuld - S. 399
Zur Haftung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - S. 405
Erfüllung per Scheck - S. 408
Baubeschränkung als Grunddienstbarkeit - S. 413
 
Strafrecht
Schreckschusspistole als gefährliches Werkzeug - S. 417
Verlust von Entgelt aus betrügerischem Geschäft als Schaden - S. 424
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Gesetzesvorbehalt bei Subventionen - Meistergründungsprämie - S. 427
Zivilrecht: Anfechtung durch falsus procurator - S. 433
Strafrecht: Gefahr der schweren Gesundheitsbeschädigung - S. 437
 
Literaturauswertung - S. 444