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RA 02/2002

 
Öffentliches Recht
Europarechtswidrigkeit der Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung - S. 61
Zustellung an nichtehelichen Lebenspartner - S. 65
Fristbeginn für Organklage gegen legislatives Unterlassen - S. 69
Rechtsweg bei culpa in contrahendo eines öffentlich-rechtlichen Vertrages - S. 71
Rechtsweg bei Verwendung einer Internet-Domain mit Gemeindenamen - S. 76
 
Zivilrecht
Bestehendes Mietverhältnis als zugesicherte Eigenschaft eines Grundstücks - S. 77
Finanzierungsleasing als Verbraucherkreditgeschäft - S. 85
Eingriffskondiktion bei zweckwidriger Nutzung der Mietsache - S. 92
Rechtsnatur des Vertrages zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmens - S. 96
 
Strafrecht
Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - S. 102
Brennende Zigarette als "gefährliches Werkzeug" - S. 108
Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft - S. 111
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Offene Videoüberwachung öffentlicher Plätze - S. 115
Zivilrecht: Verjährungsdurchgriff bei Verbraucherkreditgeschäft - S. 120
Strafrecht: Betrug durch Angebotsschreiben - S. 125
 
Literaturauswertung - S. 131