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RA 01/2001

 
Öffentliches Recht
Zur Figur des Zweckveranlassers im Versammlungsrecht - S. 1
Zum Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - S. 4
Unzulässigkeit der teilweisen Ablehnung eines Untersuchungsausschusses - S. 6
Reisebeschränkung gegenüber Hooligans nach dem Passgesetz - S. 10
Verwaltungsrechtsweg gegen Beschluss einer Gemeinde über Grundstücksverkauf - S. 12
 
Zivilrecht
Beweis des ersten Anscheins für Zugang von Schreiben - S. 16
Zum Einwendungsdurchgriff nach § 9 III, IV VerbrKrG - S. 17
Zum Begriff der Privatwohnung im Sinne des Haustürwiderrufsgesetzes - S. 21
Zur Form des Schuldbeitritts zum Kreditvertrag - S. 23
Beratungspflichten eines Rechtsanwalts - S. 27
 
Strafrecht
Zum Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB bei sittenwidrigen Geschäften - S. 31
Nicht angeklagte Tat als Gegenstand des Urteils - S. 34
Zur Ursächlichkeit der Verletzungshandlung für die Tötung des Opfers - S. 38
 
Urteile in Fallstruktur
Öffentliches Recht: Entscheidungserheblicher Zeitpunkt bei Anfechtungsklage - S. 42
Zivilrecht: Anwendungsbereich der Saldotheorie - S. 47
Strafrecht: Zusammengesetzte Fotokopien als Urkunden - S. 50
 
Literaturauswertung - S. 55